Halle (Saale), 24. Februar 2026

Haushaltssperre und vorläufige Haushaltsführung gefährden die Kulturinfrastruktur in Halle (Saale) – und damit den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Sachsen-Anhalt,

sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Stadtebene,

die Allianz der Kulturen Halle (Saale) – bestehend aus der IG Freie Theater, der IG Bildende Kunst, dem Netzwerk Musikveranstaltende Halle e.V. und dem Literaturhaus – wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie. Wir tun dies in größter Sorge um die kulturelle Vielfalt und Infrastruktur unserer Stadt und mit dem dringenden Appell, jetzt zu handeln.

Die derzeitige vorläufige Haushaltsführung der Stadt Halle (Saale) hat unmittelbare und existenzielle Auswirkungen auf die freie Kultur. Keine neuen Förderentscheidungen werden getroffen, keine Zuwendungsbescheide für bereits beschlossene Förderungen – auch im Rahmen mehrjähriger Programme – werden erteilt und selbst zwingend notwendige Mittel in freiwilligen Aufgabenbereichen können nicht ausgezahlt werden.

Dem drohenden Verlust von Infrastruktur auf der einen Seite steht eine große gesellschaftliche Aufgabe für Kunst, Kultur und kulturelle Bildung auf der anderen Seite entgegen – insbesondere in Zeiten von Multikrisen und drohender gesellschaftlicher Spaltung.

Hierzu zitieren wir aus einer aktuellen Studie der Bundesakademie für Kulturelle Bildung:

„Zahlreiche engagierte, kenntnisreiche und leidenschaftliche Akteur_innen der kulturellen Bildung eint der Wille, mit Kreativität und Vision Demokratie zu gestalten – auch angesichts gesellschaftlicher, politischer, ökologischer und globaler Herausforderungen. Diese Energie und Ideen wollen weitergetragen werden. Nutzen wir die Kraft der Kunst- und Kulturvermittlung, um Räume für Begegnung, Austausch und Veränderung zu eröffnen.“

2025: Haltung als Prinzip. Durch kulturelle Bildung Demokratie stärken, Bundesakademie für Kulturelle Bildung, S. 108 ff.

Diese Worte beschreiben genau das, was die Träger und Akteurinnen und Akteure der freien Kultur in Halle tagtäglich leisten: Sie schaffen Räume für Begegnung, sie fördern Teilhabe, sie stärken demokratisches Miteinander. Diese Arbeit lässt sich nicht auf Abruf pausieren und auf Abruf wieder einschalten. Wenn die Strukturen jetzt wegbrechen, verlieren wir etwas, das weit über den Kulturbetrieb hinausgeht.

Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit allen weiteren freiwilligen Aufgabenbereichen, insbesondere Soziales, Jugendarbeit, Bildung und Sport, die von den Folgen der vorläufigen Haushaltsführung in gleicher Weise betroffen sind. Wie in den vergangenen Tagen öffentlich bekannt wurde, stehen bereits mehrere Einrichtungen in Halle unmittelbar vor der Schließung. Wenn sich nicht unverzüglich Lösungen finden, stehen auch Einrichtungen der freien Kultur vor dem Aus.

Was auf dem Spiel steht: Strukturverluste mit langfristigen Folgen

Die freie Kulturszene Halles ist kein Luxus. Sie ist eine gewachsene, fragile Infrastruktur, deren Verlust sich nicht so schnell reparieren lässt, wie er entstehen kann. Konkret drohen folgende Schäden:

1. Personalstrukturen

In Teilen der freien Kulturszene wurden in den vergangenen Jahren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut. Diese erfordern regelmäßige Entgeltzahlungen. Ohne Mittelabfluss drohen Kündigungen – und damit gehen fachliche Kompetenzen, Erfahrungswissen und institutionelle Kontinuität verloren. Der Wiederaufbau solcher Strukturen ist nur mit erheblichem Aufwand möglich. Zugleich sprechen wir für eine Vielzahl von Solo-Selbstständigen, deren Haupterwerb von öffentlich geförderter Projektarbeit abhängt.

2. Laufende Verpflichtungen

Die zum Großteil gemeinnützigen kulturellen Träger tragen fortlaufende Kosten für Mieten, Pacht, Energie, Versicherungen und Betrieb. Ohne Förderung entstehen kurzfristig Liquiditätsengpässe, die zur Zahlungsunfähigkeit und im weiteren Verlauf zur Einstellung des Betriebs führen können. Ein Teil dieser Ausgaben fließt dabei an die Stadt Halle, städtische Partner oder städtische Beteiligungen zurück.

3. Drittmittelfinanzierungen

Viele Förderprogramme von Land, Bund oder Stiftungen setzen eine gesicherte kommunale Kofinanzierung voraus. Ohne Zuwendungsbescheide können entsprechende Anträge nicht gestellt oder bewilligte Mittel nicht abgerufen werden. Die Gesamtfinanzierung ganzer Projekte ist damit gefährdet – und damit auch die Förderbeziehungen, die über viele Jahre aufgebaut wurden.

4. Projektumsetzung

Ohne verfügbare Mittel können keine Räume gesichert, keine Produktionen vorbereitet und keine Veranstaltungen geplant werden. Projekte lassen sich nicht einfach verschieben – oder nur unter erheblichem organisatorischem Mehraufwand und möglichen Mehrkosten. Geplante Angebote für Bürgerinnen und Bürger, für Kinder, Jugendliche und sozial benachteiligte Gruppen fallen ersatzlos aus.

Unsere Appelle – an Stadt, Land und Bund

Uns ist bewusst, dass die Stadt Halle unter erheblichem finanziellen Druck steht. Die kommunale Haushaltsnot ist kein lokales Problem – sie ist das Ergebnis struktureller Versäumnisse auf allen politischen Ebenen.

Wir bitten daher alle Adressaten dieses Briefes, auf ihrer jeweiligen Ebene Verantwortung zu übernehmen.

An die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister der Stadt Halle:

1. Die Erteilung von Zuwendungsbescheiden für bereits beschlossene Förderungen mit hoher Priorität zu behandeln,
2. struktur- und existenzsichernde Auszahlungen im freiwilligen Bereich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorzuziehen,
3. verfügbare Instrumente für Ausnahmegenehmigungen innerhalb der Haushaltssperre zu prüfen und zu nutzen, sofern der Erhalt von Infrastruktur und Arbeitsplätzen betroffen ist,
4. transparent über Zeitpläne und Verfahren gegenüber den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern zu informieren.

An das Landesverwaltungsamt und die Landesregierung Sachsen-Anhalt:

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stadt Halle und Landesverwaltungsamt im Gespräch sind und gemeinsam an einem genehmigungsfähigen Haushalt arbeiten. Wir begrüßen diesen konstruktiven Dialog ausdrücklich. Zugleich appellieren wir an die Landesregierung Sachsen-Anhalt, die politische Mitverantwortung für diese Situation zu übernehmen. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen dürfen nicht allein auf dem Rücken der freiwilligen Leistungen ausgetragen werden – denn was dort wegfällt, trifft die Menschen in der Stadt unmittelbar und ist nur schwer wiederherstellbar. Wir fordern das Land auf, den laufenden Prozess aktiv zu begleiten und sicherzustellen, dass Kultur, Soziales, Bildung und Sport bei der Haushaltskonsolidierung nicht als erstes geopfert werden.

An die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag:

Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung auf Bundesebene. Freiwillige Aufgabenbereiche wie Kultur, Bildung, Soziales und Sport sind keine Extras, sondern zentrale Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge und wesentliche Faktoren für gesellschaftliche Teilhabe, Standortattraktivität und sozialen Zusammenhalt. Eine Demokratie, die ihren Kommunen nicht die Mittel gibt, diese Aufgaben zu erfüllen, untergräbt ihre eigene Substanz.

Die freie Kultur in Halle (Saale) steht bereit, ihren Beitrag zu einer lebendigen, demokratischen und solidarischen Stadtgesellschaft zu leisten. Dafür brauchen wir jetzt sofortige Maßnahmen und langfristig stabile Strukturen. Wir stehen für einen fachlichen Austausch über Lösungswege auf allen Ebenen zur Verfügung.

Wir bitten Sie: Handeln Sie jetzt – bevor Strukturen wegbrechen, die nicht so leicht wiederaufgebaut werden können.

Allianz der Kulturen Halle (Saale)

IG Bildende Kunst
Nora Mona Bach, Anne-Christin Bielig, Jeannette Drygalla, Christoph Liedtke

IG Freie Theater
Benjamin Müller, Jonas Schütte, Nicole Tröger

Netzwerk Musikveranstaltende Halle e.V.
Verena Zimmermann

Literaturhaus Halle
Alexander Suckel