Als Netzwerk Musikveranstaltende Halle setzen wir uns seit Langem für bessere Rahmenbedingungen für Clubs, Konzertspielstätten und Kulturorte in unserer Stadt ein. Ein zentrales Thema: die sogenannte Vergnügungssteuer.
Clubs, Kollektive und Veranstaltende in Halle setzen sich gemeinsam dafür ein, eine Steuer abzuschaffen, die aus der Zeit gefallen ist: die sogenannte Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen. Sie betrifft genau die Orte, die für viele Menschen kulturelle Heimat sind – aber von der Stadt bislang als „Vergnügungsstätten“ eingestuft werden. Unser Ziel: eine zeitgemäße Regelung, die Kultur nicht bestraft, sondern unterstützt.
Worum geht es?
In Halle (Saale) wird auf jede Tanzveranstaltung eine Vergnügungssteuer erhoben – unabhängig davon, wie viele Menschen kommen oder wie viel eingenommen wird. Grundlage ist die Satzung der Stadt Halle, die Clubs auf eine Stufe mit Spielhallen, Bordellen und Sexkinos stellt. Besteuert wird pro Quadratmeter Tanzfläche (1 € pro Monat) oder per Tagespauschale (51,50 € pro Veranstaltung).
Das ist nicht nur absurd – es ist auch unnötig bürokratisch.
Warum ist das ein Problem?
– Die Einnahmen aus der Steuer sind verschwindend gering: 2024 waren es gerade einmal 7.687 Euro – bei insgesamt ca. 1,95 Millionen Euro Vergnügungssteuer-Gesamteinnahmen.
– Die Abwicklung ist weder für die Clubs noch für die Verwaltung effizient.
– Die kulturelle Arbeit von Clubs und Veranstaltenden wird so strukturell abgewertet.
Was bisher geschah:
– Januar 2025: Start der Kampagne durch das Netzwerk Musikveranstaltende Halle
– März 2025: Offizielle Anfrage der Fraktion Volt/MitBürger im Stadtrat
– April 2025: Verwaltung bestätigt Einnahmen, der Antrag wird im Stadtrat eingebracht
– Mai 2025: Verweisung in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Kultur
– Entscheidung im Stadtrat: voraussichtlich Juni 2025
Was fordern wir?
Wir fordern eine ersatzlose Streichung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen – so wie es andere Städte wie Braunschweig, Schwerin oder Essen bereits erfolgreich getan haben. Eine Reform ist möglich – und sie wäre ein echtes kulturpolitisches Signal.
Weiterführende Infos:
– Artikel auf mdr.de zur Kampagne in Halle
– Bericht auf dubisthalle.de
Um besser zu verstehen, wie die Steuer in Halle funktioniert und warum wie sie für überholt halten, könnt ihr unsere Videos sehen.
